Die folgende Pressemitteilung ist gestern Nacht noch raus gegangen.

Nach Angaben von HelferInnen der Initiative #hrohilft hatte die Polizei den gestrigen Einsatz am Bahnhof nicht unter Kontrolle. Die HelferInnen wurden des Bahnhofs verwiesen, um AfD-DemonstrantInnen den Weg zu ebnen. Ein Angriff seitens Abreisender AfD-Demo-TeilnehmerInnen auf die UnterstützerInnen wurde von der Polizei nicht verhindert. Die Polizei war zum selben Zeitpunkt mit einem unverhältnismäßigen und gewaltvollen Einsatz gegen einige Punks zu Gange.

„Was ich heute am Bahnhof erlebt habe, wird mich noch lange beschäftigen“, so eine Helferin aus dem Welcome-Team. Die Polizei hatte die ehrenamtlichen HelferInnen des Bahnhofs verwiesen, weil sie ihre Sicherheit nicht mehr gewährleisten konnten. Zuvor griffen die BeamtInnen nicht ein, während Nazis die HelferInnen bepöbelten, beleidigten und körperlich bedrohten.

Ein solches Einsatzkonzept bestärkt Neonazis und gewaltbereite Rechte in ihrem Ego. Die Initiative #hrohilft fordert auch von der Polizei ein klares Bekenntnis gegen rechte Umtriebe, das sich in deren Einsatzstrategien niederschlagen muss.

Etwas später griffen abreisende AfD-DemonstrantInnen auf dem Gleis die HelferInnen an. Gegen 17:00 Uhr standen etwa 20 Leute, auch Geflüchtete, am Gleis. „Auch kleine Kinder waren da. Sie haben geweint und wussten nicht, was passiert oder warum“, so die Helferin. Zum Glück wurde niemand ernstlich verletzt. Die Polizei war nicht vor Ort. Sie haben erst anschließend das Gleis abgeriegelt, obwohl es vorher anders mit den Helfenden abgesprochen war.

Zur gleichen Zeit beobachteten die HelferInnen auf der Südseite des Bahnhofs einen unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei: Die Einsatzkräfte umringten eine Gruppe jungendlicher Punks. Hunde waren im Einsatz. #hrohilft wurde berichtet, dass mindestens einer der Punks durch diesen Einsatz verletzt wurde. „Es war überhaupt nicht ersichtlich, was diese Aktions seitens der Polizei bewirken sollte! Zur selben Zeit war kein Polizist am Gleis, der die Geflüchteten und HelferInnen dort hätte schützen können“, so eine Beobachterin der Situation.

Wiederum zur selben zeit hatten vier BeamtInnen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) allerdings Zeit, einen Gegendemonstranten einen Aufkleber von einem Laternenpfahl entfernen zu lassen.

Insgesamt steht die Initiative #hrohilft dem Polizeieinsatz mit vielen Fragezeichen gegenüber: Hitlergrüße, die nicht geahndet werden; Flaschenwürfe, bei denen nicht eingegriffen wird; minimale Präsenz am Bahnhof und permanentes Bedrohungsszenario seitens Nazis rund um den Welcome-Stand von #hrohilft.

Die Initiative #hrohilft fordert von der Polizei eine Stellungnahme zu dem Einsatz und eine Erklärung der Vorkommnisse.