Die Initiative „Rostock hilft“ ruft zu einer Kundgebung am 7. Dezember vor dem Migrationsamt (Neuer Markt/neben dem Rathaus) in Rostock auf.
Anlass für die Kundgebung ist eine Sammelabschiebung am späten Abend des 30. November aus der Hansestadt nach Albanien. Unter ihnen waren mehrere schwangere Frauen. Der Ehemann einer Frau in einer Risikoschwangerschaft wurde ebenfalls abgeschoben, die Familie wurde einfach getrennt – ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Frau und das ungeborene Kind. Den Familien wurde zehn Minuten eingeräumt, um ihre Sachen zu packen.


Das Migrationsamt hat damit auf grausame Art und Weise die kürzlichen Gesetzesverschärfungen umgesetzt: Abschiebungen finden nun auch in Rostock wieder nachts und unangekündigt statt. Die Rostocker Behörde hat zudem auf den in Deutschland sonst so hohen Wert der familiären Einheit
und des Schutzes von Schwangeren keine Rücksicht genommen.
Im September, noch vor den auf Bundesebene beschlossenen Asylrechtsverschärfungen, setzte Innenminister Caffier (CDU) bereits den jahrelang gültigen Abschiebeerlass außer Kraft und machte damit unangekündigte, nächtliche Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern rechtens. Im November wurde diese Praxis auf Bundesebene legitimiert. Diese Abschiebepraxis stellt einen gravierenden Einschnitt in die Lebensrealität von Menschen dar. Betroffene Personen und Familien können sich auf diesen gewaltvollen Akt nicht mehr vorbereiten. Sie werden in einen Zustand von Unsicherheit versetzt und müssen nach Ablauf der Ausreisefrist quasi jeden Tag und jede Nacht damit rechnen, dass irgendwann die Polizei in die Wohnung/Unterkunft eindringt, sie festnimmt und außer Landes verbringt. Von der Landes- und Bundesregierung und letztlich der ausführenden Behörden wird dieses Vorgehen ungeachtet der Konsequenzen für den Einzelfall als „abschreckende Maßnahme“ und Traumatisierungen durch den überfallartigen Akt bewusst in Kauf genommen.
Dennoch hat jede Behörde bei der Umsetzung dieses Abschreckungsgesetze eigene Handlungsspielräume. Familiäre Interessen können bei einer Abschiebung berücksichtigt werden. Dies liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiter*innen.
Wir fordern die Hansestadt Rostock auf, die eigenen Handlungsspielräume zu nutzen!
Wir fordern die Rostocker Behörden auf, Familientrennungen in jedem Fall zu verhindern!
Wir fordern von der Hansestadt keine unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen!
Rostock kann ein Signal für einen fairen Umgang mit Asylsuchenden auch nach ihrer Ablehnung senden!
Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen der Abschiebungen und kommt zur Kundgebung! Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass wir diese unmenschliche Abschiebepraxis in Rostock nicht dulden!
7.12. // 15 Uhr // Neuer Markt – Rathaus Rostock