Posts Tagged ‘Berichterstattung’

Sammel-Abschiebungen und Asylrechtsverschärfung – Eine unmenschliche Praxis

Mittwoch, November 25th, 2015

Über ein bundesweites Netzwerk sind vor einigen Tagen voraussichtliche Termine für Sammelabschiebungen vom Flughafen Baden-Airport bei Karlsruhe nach Albanien veröffentlicht worden. Zu erwarten ist, dass auch aus MV wieder eine größere Anzahl Asylsuchender von dieser Maßnahme betroffen sein wird. „Rostock hilft“ kritisiert sowohl die letzten Gesetzesverschärfungen als auch die hinter der Maßnahme stehende undifferenzierte Kategorie „Sicherer Herkunftsstaaten“.

Aller Voraussicht nach kommt es in der Nacht vom 25. zum 26. November zu Abschiebungen aus MV. Ein genaues Datum lässt sich der derzeitigen Abschiebepraxis nach nicht mehr festmachen. Am 28. Oktober hatte die Landesregierung zuletzt die Abschiebung von landesweit 140 Albaner*innen erst nach dem Vollzug bekannt gegeben.

„Die Bundesregierung hat sich das so gedacht: Überraschungseffekt! Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt und finden nachts statt“, so Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. „Das macht es Asylsuchenden nahezu unmöglich, sich psychisch auf die belastende Situation einzustellen, sich von Freunden und Bekannten zu verabschieden oder gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten.“ Wer erst einmal abgeschoben ist, hat im Nachhinein keine Möglichkeit mehr sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Das Recht der Asylsuchenden auf gerichtliche Überprüfung dieser folgenreichen behördlichen Maßnahme besteht somit nur noch auf dem Papier.

Albanien ist seit 2015 ein sogenanntes „sicheres“ Herkunftsland. Amnesty International kritisiert ungeahndete Foltervorwürfe, die Situation der Roma in Albanien, sowie nach wie vor weit verbreitete häusliche Gewalt und Diskriminierung von Homosexuellen.

„Von einem pauschal gesprochen „sicheren“ Land kann also nicht die Rede sein. Genau deswegen ist es wichtig, jeden einzelnen Fall zu prüfen!“, sagt Florian Fröhlich.

Die Konstruktion sogenannter „sicherer“ Herkunftsländer untergräbt de facto das Grundrecht auf Asyl. „Dieses Grundrecht ist ein individuelles Recht: Jeder Mensch hat das Recht, ein faires Verfahren zu bekommen, in dem seine oder ihre Asylgründe angehört werden“,so Florian Fröhlich weiter.

Vom Flughafen Baden-Airport aus fanden in den vergangenen Jahren immer wieder Sammelabschiebungen statt. Auch die letzte große Abschiebung aus MV fand nicht von einem Flughafen innerhalb des Bundeslandes statt. Abschiebungen werden vermehrt in Charterflügen, nicht mehr im gängigen Passagierverkehr durchgeführt. Vermehrte Aktionen des Zivilen Ungehorsams, bei denen sich Mitreisende oder PilotInnen weigerten, los zu fliegen, veranlassten die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel.

 

Die von der Bundesregierung verabschiedeten Verschärfungen des Asylrechts sind unmenschlich“, so Florian Fröhlich von „Rostock hilft“. „Sie führen zu ständiger psychischer Belastung: Verunsicherung, Unsicherheit und völlige Unplanbarkeit des eigenes Lebens. Die Regelung ist ein Schritt zurück in eine humanitäre Steinzeit.“

Ein Besuch in der Gemeinschaftsunterkunft Feuerwache

Mittwoch, Oktober 7th, 2015

In Rostock gibt es derzeit verschiedene Unterbringungen für Geflüchtete. In der Fiete-Reeder-Halle sind Geflüchtete für eine Nacht untergebracht, die nach Schweden reisen. Das HWBR und die Physik sind Notunterkünfte für Menschen, die auf die Registrierung in Horst/Nostorf warten. Daneben gibt es noch die Gemeinschaftsunterkünfte für diejenigen, die es nach langem Hin und Her ins Asylverfahren geschafft haben.

Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) wird in Rostock seit etwa 20 Jahren von Ökohaus e.V. betrieben. Das ist eine für die Asylsuchenden vergleichsweise angenehme Situation: Ein zivilgesellschaftlicher Verein, der sich für ihre Belange einsetzt, mit qualifizierten Mitarbeiter_innen. (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/broschuere_willkommen.pdf Nähere Beschreibung im Link auf Seite 34) Da in den vergangenen Monaten die Unterkunft in der Satower Straße überfüllt war, ist eine notdürftige Unterbringung in der Feuerwache in Groß Klein entstanden.

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Rostock: Staatsschützer gegen Helfer*innen?

Samstag, Oktober 3rd, 2015

Zu Beginn der Woche hatten Meldungen über Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lübeck für Unruhe unter den freiwilligen Helfer*inne gesorgt. Bereits am 15.09. hatte die Tageszeitung (taz) über eine Prüfung der Lübecker Oberstaatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, kurz wegen Beihilfe zur Schleuserei berichtet. Hintergrund ist die tausendfach geleistete Hilfe mit der die vielen Helfer*innen schnell und unbürokratisch Geflüchtete unterstützt haben die in den vergangenen Wochen und Tagen in Norddeutschland angekommen waren und teilweise von hier aus weiter nach Skandinavien reisten.
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Medienüberblick zu den vergangenen Tagen

Freitag, September 11th, 2015
hbfmedia

Presse am Hauptbahnhof von Rostock

Die gegenwärtigen Reisebewegungen und das unterstützende Engagement von solidarischen Rostocker_innen haben bereits ein großes Medienecho erzeugt. Hier ein vorläufiger Überblick über die Berichte, Reportagen und Kommentare. (Stand: 11.09.2015, 12.35 Uhr)

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